Grußwort an die Podiumsdiskussion des internationalistischen Bündnisses

Proteste gegen die "Festung Europa"

Das Internationalistische Bündnis hat ein Grußwort bekommen zur Podiumsdiskussion beim 21. Internationalen Pfingstjugendtreffen unter dem Titel „Festung Europa – Unfreiheit für uns alle – wie die Rechtsentwicklung bekämpft werden kann“. Das wollen wir hier zur Kenntnis für alle Teilnehmer des Pfingstjugendtreffens veröffentlichen:

Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. wünscht der Veranstaltung einen guten friedlichen Verlauf und viel Erfolg in den Bemühungen, die Debattenkultur umstrittener Themen friedlich und auf Augenhöhe führen zu können. Es ist wichtig und auch richtig, sich rechtzeitig gegen Einschränkungen von Meinungsfreiheit einzusetzen. Die DPG sieht in der friedlichen Kritik an die israelische Politik keinen Anlass für einen antisemitischen Vorwurf. Die DPG verurteilt jegliche Gewalt gegen Zivilisten auf israelischer und palästinensischer Seite und sieht die Beendigung der israelischen Besatzung als Schlüssel zum Frieden. Die weltweite Protestwelle von Studierenden für den Einhalt vom universalen Völker- und Menschenrecht findet unsere vollste Unterstützung, wenn diese gewaltlos und friedlich artikuliert und durchgeführt werden. Angehende Intellektuelle, die zukünftig die politische Verantwortung in ihren Ländern übernehmen werden, erkennen was Recht und Unrecht ist. Sie wehren sich gegen Unrecht und sprechen sich für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser ohne Besatzung aus. Es ist an der Zeit, dass man die berechtigte Israelkritik ohne Vermischung und bewusste Verwechslung mit Antisemitismus und Judenhass zulässt. Nur dadurch können problematische, menschenverachtende Themen diskutiert und offengelegt werden. Wo sonst können solche Themen besprochen und artikuliert werden, wenn deren Offenlegung an den Hochschulen unterbunden werden? Die Zurückweisung der Stellungnahme der Hochschullehrer betrachtet die DPG in sich als ein Angriff auf die verbriefte Meinungsfreiheit.
Viel Erfolg für eine friedliche sachliche Debatte und für einen gerechten Frieden.

Nazih Musharbash
Präsident
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.