Solierklärung für Lisa Gärtner gegen Skandalurteil

Liebe Lisa,

wir vom zweiten bundesweiten Vorbereitungstreffen des 19. internationalen Pfingstjugendtreffen sind empört über das Skandalurteil, welches dir vor wenigen Tagen vom Amtsgericht Saalfeld auferlegt wurde!

Völlig berechtigt warfst du auf einer Kundgebung im Mai 2018 in Saalfeld die Frage auf, ob sich der damalige Leiter der Polizeiinspektion Saalfeld „durchgeknallt“ verhalten würde. Dass das die Rechtssprechung jetzt als „unwahre Tatsachenbehauptung“ wertet und dich zu einer hohen Geldstrafe verurteilt hat, ist ein Skandal!

Rund um das Rebellische Musikfestival im Mai 2018 wurde eine bisher neue Qualität von Kriminalisierung fortschrittlicher und kapitalismuskritischer Kräfte „von ganz oben“ organisiert, das Festival sollte verboten werden, Repräsentanten der MLPD wurden kriminalisiert und diffamiert. Es wurde angekündigt, mit freiheitsentziehenden Maßnahmen gegen die Teilnehmer des Festivals vorzugehen und verschiedene Repräsentanten, darunter Stefan Engel, erhielten sogar Gefährderbriefe und wurden völlig haltlos in die Nähe von „Terrorismusunterstützung“ gerückt.

Diese Situation damals sofort breit öffentlich bekannt zu machen, die Solidarität unter der Bevölkerung zu organisieren und die verantwortlichen Politiker und Polizisten zur Rechenschaft zu ziehen erwies sich als genau richtig! Die große Mehrheit der Bevölkerung in Saalfeld, Thüringen, aber auch deutschlandweit und international war empört über die Kriminalisierung und es entwickelte sich breite Solidarität.

Auch wir können in der Vorbereitung des 19. internationalen Pfingstjugendtreffen viel davon lernen und möchten dir unsere volle Solidarität aussprechen!

Die Rechtsentwicklung der Regierung, die auch durch so eine haltlose Kriminalisierung von revolutionären und fortschrittlichen Kräften zum Ausdruck gebracht wird, braucht eine starke, geschlossene Gegenbewegung!

Dafür ist unser Pfingstjugendtreffen auch genau die richtige Plattform, um die Rebellion der Jugend gegen die Rechtsentwicklung der Regierung zu organisieren.

Am 20.4. um 15:30 Uhr werden wir ein Solidaritätskonzert in Truckenthal auf die Beine stellen: Gegen die Kriminalisierung des Rebellischen Musikfestivals und den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten – Hoch die internationale Solidarität!

Dazu bist du herzlich eingeladen und wir verbinden das natürlich mit der Vorbereitung des Pfingstjugendtreffens!

Am 10.3. einstimmig beschlossen vom zweiten bundesweiten Vorbereitungstreffen für das 19. internationale Pfingstjugendtreffen

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